Merz zu Israel: Vorgehen in Gaza nicht mehr mit Kampf gegen Terrorismus zu begründen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israels Regierung angesichts des militärischen Vorgehens im Gazastreifen kritisiert und den Einsatz hinterfragt. "Die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann auch ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren", sagte Merz am Montag beim WDR-"Europaforum" in Berlin. Er verstehe "offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel" die israelische Armee nun im Gazastreifen vorgehe.
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Arbeitsgericht bestätigt Kündigung von Chefarzt in Hamburg wegen Beleidigungen
Die fristlose Kündigung eines Chefarztes am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf wegen der Beleidigung von Kollegen ist rechtmäßig. Eine Klage des Arztes scheiterte am Montag vor dem Arbeitsgericht der Hansestadt. Das Gericht stellte fest, dass der Mann Kollegen teils rassistisch beleidigt und Kolleginnen sexuell belästigt habe.
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EU-Verbraucherschützer werfen Online-Händler Shein Verstoß gegen EU-Recht vor
Der Billig-Händler Shein verstößt nach Einschätzung der europäischen Verbraucherschutzbehörden in zahlreichen Fällen gegen die EU-Regeln für Online-Marktplätze. Unter anderem täusche Shein seine Kundinnen und Kunden mit falschen Rabatten und irreführenden Angaben zur Rückgabe von Produkten, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Die Ermittlungen gegen den Online-Händler laufen demnach weiter.
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Nahezu blinder Mann wird in Berlin Opfer von Raubmord
Ein fast vollkommen blinder Mann ist in Berlin Opfer eines Raubmords geworden. Der 50-Jährige wurde am Freitag tot in seiner Wohnung im Bezirk Reinickendorf aufgefunden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Der Mann, der seit Ende der 90er Jahre in der Wohnung lebte und in seinem Kiez bekannt war, hatte den Ermittlern zufolge eine fast hundertprozentige Sehbehinderung.
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Prozess um 299 Missbrauchsfälle in Frankreich: Arzt will "keine Milde"
Der wegen Missbrauchs von 299 zumeist minderjährigen Patienten angeklagte französische Arzt hat zum Ende seines Prozesses betont, dass er nicht auf Nachsicht hoffe. "Ich bitte das Gericht nicht um Milde, aber gewähren Sie mir das Recht, mich zu bessern", sagte der 74 Jahre alte Joël Le Scouarnec, der die Taten pauschal gestanden hatte, am Montag vor Gericht.
WeiterlesenTrump gibt EU Aufschub: 50 Prozent Zoll frühestens im Juli - Gespräche am Montag
Im von ihm losgetretenen Handelsstreit hat US-Präsident Donald Trump der EU wieder einen Aufschub gewährt. Er habe die Frist für angedrohte neue Zölle auf europäische Waren bis zum 9. Juli verlängert, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Noch am Freitag hatte Trump den Europäern mit 50 Prozent Zöllen bereits ab Juni gedroht. Für Montagnachmittag waren weitere Gespräche zwischen beiden Seiten angesetzt.
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Bremen: Werner wird Vertrag nicht verlängern
Trainer Ole Werner will seinen 2026 auslaufenden Vertrag bei Werder Bremen nicht verlängern. Darüber informierte der 37-Jährige die Verantwortlichen des Fußball-Bundesligisten. "Wir bedauern diese Entscheidung sehr, weil wir uns eine langfristige Zusammenarbeit mit Ole weiterhin sehr gut vorstellen konnten", wird Clemens Fritz, Geschäftsführer Fußball, in der Klub-Mitteilung zitiert.
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Mörder von Regierungspräsident Lübcke bekommt teilweise Recht in Kostenstreit
Der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., hat in einem Streit um die Eintreibung der Gerichtskosten teilweise Recht bekommen. Die Kosten werden grundsätzlich von der Gerichtskasse eingetrieben, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Die ermittelnde Behörde ist nicht für die Eintragung einer Zwangshypothek zuständig. (Az.: 20 W 51/25)
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Verband: Altkleidersammlung in Deutschland mit massiven Problemen
Die Altkleidersammlung in Deutschland ist nach Angaben der Gemeinschaft für textile Zukunft (GftZ) "akut bedroht". Wie der Verband in Osnabrück am Montag mitteilte, ist die "flächendeckende Sammlung" in vielen Regionen "bereits nicht mehr gewährleistet". Gründe dafür sind unter anderem hohe Kosten und eine schlechtere Qualität der gesammelten Kleidung. Das hänge auch mit einer neuen EU-Richtlinie zusammen.
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Gericht: Abmahnung von Mitarbeiter von Freier Universität Berlin nicht rechtens
Die Abmahnung eines Mitarbeiters der Freien Universität Berlin (FU) wegen eines Aufrufs im Internet zu einem Aktionstag ist einem Gerichtsurteil zufolge unrechtmäßig gewesen. Der Klage des Mitarbeiters auf Entfernung der Abmahnung wurde stattgegeben, wie das Arbeitsgericht Berlin am Montag mitteilte.
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