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Zentralrat der Muslime fordert Bundesbeauftragten für muslimisches Leben

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Einsetzung einer oder eines Bundesbeauftragten für muslimisches Leben gefordert. Diese oder dieser solle auch "gegen antimuslimischen Rassismus" zuständig sein, forderte der ZMD am Freitag. "Antimuslimischer Rassismus ist kein Randphänomen – er ist strukturell verankert und reicht bis in staatliche Institutionen", erklärte ZMD-Generalsekretär Aladdin Beiersdorf-El Schallah.

Oberlandesgericht Köln erlaubt Meta Verwendung von Nutzerdaten für KI-Training

Verbraucherschützer sind mit einem Eilantrag gescheitert, um den Meta-Konzern daran zu hindern, Nutzerdaten auf seinen Plattformen Facebook und Instagram zum Trainieren seiner KI-Modelle zu verwenden. "Nach vorläufiger und summarischer Prüfung" liege kein Verstoß von Meta gegen EU-Gesetze vor, erklärte das Oberlandesgericht Köln am Freitag. "Meta verfolgt mit der Verwendung zum Training von Systemen Künstlicher Intelligenz einen legitimen Zweck." Die Verwendung der Daten stelle sich daher "auch ohne Einwilligung der Betroffenen als rechtmäßig" dar.

Deutsche Entwickungsministerin und Unicef dringen auf Hilfslieferungen für Gaza

Das Bundesentwicklungsministerium und das UN-Kinderhilfswerk Unicef dringen auf die ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern für die notleidenden Menschen im Gaza-Streifen. "Das, was an Hilfe jetzt zugelassen wird, reicht bei weitem nicht aus. Über zwei Millionen Menschen drohen zu verhungern", mahnte die deutsche Ressortchefin Reem Alabali-Radovan (SPD) am Freitag nach einem Telefonat mit Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. Dabei ging es vor allem um die katastrophale Lage der Kinder in Gaza.

Überlebende der Leningrader Blockade wegen Friedensplakat zu Geldstrafe verurteilt

Ein russisches Gericht hat eine Überlebende der deutschen Blockade von Leningrad wegen eines Plakats für Frieden in der Ukraine zu einer Geldstrafe verurteilt. Die 84-jährige Ljudmila Wasiljewa muss wegen "Diskreditierung" der Streitkräfte 10.000 Rubel (etwa 110 Euro) Strafe zahlen, wie ein Gericht im heutigen St. Petersburg am Freitag entschied. Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine vor mehr als drei Jahren wurden tausende Russen wegen "Diskreditierung" der Armee verurteilt.

13-Jähriger nach Messerangriff auf Mitschüler in Berlin gefasst

Der nach dem Messerangriff auf ein zwölf Jahre altes Kind an einer Berliner Grundschule geflohene 13-Jährige ist gefasst worden. Dies bestätigte eine Sprecherin der Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag. Die näheren Umstände müssten nun noch geklärt werden. Die Polizei hatte den wegen seines Alters strafunmündigen Jungen zuvor deutschlandweit zur Fahndung ausgeschrieben und auch eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet.

Mangelnder Rückhalt: Funkel sagt Köln ab

Friedhelm Funkel wird den 1. FC Köln nach dem Aufstieg in die Fußball-Bundesliga nicht mehr trainieren. Der 71-Jährige hat dem Verein abgesagt, wie er am Freitag mitteilte. "Ich habe nicht die 100-prozentige Zustimmung in den Gremien gespürt. Ich hätte die Aufgabe sehr gerne weitergeführt und habe auch sehr viel Rückhalt bei der Mannschaft und bei den tollen Fans gespürt, in den Gremien und beim Präsidenten sieht es aber offenbar etwas anders aus", sagte Funkel dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Nach Rauswurf aus Bundestag: Linken-Abgeordneter Bauer verzichtet auf Baskenmütze

Nach seinem Verweis aus dem Bundestag will der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer im Plenarsaal seine Baskenmütze vorerst nicht mehr tragen. "Bis die rechtliche Lage zum Ermessensspielraum des Bundestagspräsidiums klarer erscheint, werde ich auf Kopfbedeckungen bei der Arbeit im Plenum verzichten", sagte Bauer dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag.

SPD feiert 150 Jahre Gothaer Programm - "Grundpfeiler eines sozialen Deutschlands"

Die SPD feiert den Gothaer Parteitag und das dort beschlossene Programm ihrer Vorgängerorganisation vor 150 Jahren. "Der heutige Jahrestag erinnert uns aber auch an die enorme Wirkmacht, die in der Sozialdemokratie als sozialer Bewegung steckt, wenn die Kräfte gebündelt werden", erklärte dazu Parteichefin Saskia Esken. Viele damals beschlossene Forderungen zählen laut der SPD-Mitteilung "heute zu den Grundpfeilern des freiheitlich-demokratischen und sozialen Deutschlands".

Zwei Kanalarbeiter bei Unfall mit Oberleitung in Baden-Württemberg verletzt

Zwei Kanalarbeiter sind in Baden-Württemberg bei einem Unfall mit einer Oberleitung durch einen Stromschlag schwer verletzt worden. Beide wurden von einem sogenannten Lichtbogen getroffen, wie die Bundespolizei in Stuttgart am Freitag mitteilte. Dabei überspringt die Stromspannung die Luft und gelangt durch den Körper zum Boden. Mittlerweile bestehe für beide keine Lebensgefahr mehr, hieß es.

Iranische Medien: Iran und USA beginnen fünfte Runde von Atomgesprächen in Rom

Vertreter aus Teheran und Washington haben laut iranischen Medienberichten in Rom mit der Fortsetzung ihrer Atomgesprächen begonnen. Die fünfte Runde von indirekten Gesprächen zwischen dem Iran und den USA unter Vermittlung des Oman habe angefangen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Freitag. Die Gespräche werden demnach vom iranischen Außenminister Abbas Aragtschi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geleitet.