Syrischer Übergangspräsident lobt Aufhebung von US-Sanktionen
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien gelobt. Die "historische und mutige" Entscheidung von US-Präsident Donald Trump "lindert das Leid des Volkes, trägt zu seiner Wiedergeburt bei und legt die Grundlage für Stabilität in der Region", sagte al-Scharaa am Mittwoch in einer Fernsehansprache. "Heute beginnen wir die eigentliche Arbeit, mit der das moderne Syrien wiedergeboren werden wird."
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Vorwurf der Hamas-Nähe: US-Richterin ordnet Freilassung von indischem Wissenschaftler an
Eine US-Bundesrichterin hat die Freilassung eines indischen Wissenschaftlers angeordnet, dem Verbindungen zur radikalislamischen Hamas vorgeworfen werden. Badar Khan Suri, Forscher an der renommierten Georgetown University in der Hauptstadt Washington, müsse sofort freigelassen werden, urteilte US-Richterin Patricia Giles am Mittwoch. Die Festnahme Suris habe sein Recht auf Redefreiheit verletzt.
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Zweiter Tag des Nato-Außenministertreffens in Antalya
Vor dem Hintergrund möglicher Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul setzen die Nato-Außenminister am Donnerstag ihr informelles Treffen in der Türkei fort. Neben Verhandlungen über die Erhöhung der Verteidigungshaushalte der Mitgliedsstaaten dürften bei dem Treffen in Antalya die Lage in der Ukraine und die jüngsten Entwicklungen rund um eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg wichtige Themen sein.
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Oberstes US-Gericht befasst sich mit Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret
Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Donnerstag mit der von Präsident Donald Trump angeordneten Einschränkung der US-Staatsbürgerschaft per Geburt. Der Präsident hatte das Dekret am Tag seiner Vereidigung am 20. Januar unterzeichnet, es ist aber durch die Justiz vorläufig ausgesetzt. Gegen die Vorgabe haben mehr als 20 US-Bundesstaaten geklagt, die Trumps Plan für verfassungswidrig halten.
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Weitere Minister stellen im Bundestag Programm vor - Ausschüsse werden vergeben
Im Bundestag stellen am Donnerstag weitere Ministerinnen und Minister der neuen Regierung ihr Programm vor (09.00 Uhr). Den Auftakt macht Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Es folgen bis zum Abend die Ressorts Verkehr, Arbeit, Gesundheit, Umwelt, Bildung und Familie, Landwirtschaft, Bau sowie Forschung. Den Auftakt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) am Mittwoch mit einer Regierungserklärung gemacht.
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Pistorius berät mit britischem Kollegen Healey über Ausbau der Verteidigungszusammenarbeit
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Donnerstag seinen britischen Kollegen John Healey in der Villa Borsig in Berlin. Bei der Begegnung wird es nach Ministeriumsangaben außer um die Unterstützung der Ukraine vornehmlich um die Umsetzung der sogenannten Trinity House Vereinbarung zur deutsch-britischen Verteidigungszusammenarbeit gehen, welche die beiden Minister im Oktober 2024 unterzeichnet hatten. Im Anschluss an die bilateralen Gespräche geben Pistorius und Healey eine Pressekonferenz (16.15 Uhr).
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Verstorbene Holocaustüberlebende Margot Friedländer wird in Berlin beigesetzt
Die vergangene Woche verstorbene Holocaustüberlebende Margot Friedländer wird am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin beigesetzt. Zu der Zeremonie auf dem Jüdischen Friedhof Weißensee werden unter anderen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet. Das Bundesland Berlin ordnete anlässlich der Beisetzung Trauerbeflaggung an öffentlichen Gebäuden an, der Sender RBB überträgt die Veranstaltung im Fernsehen und per Livestream.
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Klingbeil gibt Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen bekannt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt am Donnerstag (15.00 Uhr) in Berlin die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen vor. Das Gremium hatte seit Dienstag in Bremen darüber beraten. Der Arbeitskreis schätzt jeweils im Mai und November jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr und die kommenden Jahre.
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Ostseerat berät über hybride Angriffe in der Ostsee
Angesichts der Bedrohungen im Ostseeraum trifft sich der Ostseerat ab Donnerstag zu Beratungen in Estland. Am Freitag soll eine gemeinsame Abschlusserklärung der Außenminister veröffentlicht werden. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 wurden in der Ostsee bereits mehrfach wichtige Telekommunikations- und Stromkabel beschädigt. Experten gehen davon aus, dass es sich um hybride Angriffe gegen den Westen im Auftrag Russlands handelt. Moskau weist dies zurück.
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Deutsches Duo Abor & Tynna tritt in zweitem ESC-Halbfinale auf
Beim Eurovision Song Contest (ESC) in Basel kämpfen am Donnerstag (21.00 Uhr) im zweiten Halbfinale 16 Länder um die noch verbliebenen zehn Plätze für das Finale am Samstag. Unter den Startern ist das neben Schweden hoch gehandelte Österreich, das mit dem 23 Jahre alten Countertenor JJ und dem Lied "Wasted Love" antritt.
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