Ukraine und Europäer rufen Moskau zu 30-tägiger Waffenruhe ab Montag auf
Die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer haben Russland zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe ab Montag aufgerufen. Die Ukraine "und all ihre Verbündeten" seien zu einer "vollständigen und bedingungslosen" Feuerpause ab Montag bereit, die den "Weg für Friedensverhandlungen freimachen" könne, erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Samstag während eines gemeinsamen Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk und dem britischen Premierminister Keir Starmer in Kiew.
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SPD-Fraktionschef betont Festhalten am Klimaschutz
Der neue SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Abkehr vom Klimaschutz durch die aktuelle Bundesregierung ausgeschlossen. "Die Klimaziele sind ausdrücklich bestätigt", verwies Miersch in der "Rheinischen Post" vom Samstag auf den mit der Union abgeschlossenen Koalitionsvertrag. Ausdrücklich warnte er CDU und CSU auch vor einem möglichen Umsteuern in der Energiepolitik.
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Linken-Fraktionschef: Kanzlerwahl "mehr als blaues Auge" für neue Regierung
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sieht in dem Debakel um die Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler einen schwachen Start der neuen Regierung. Dass Merz erst im zweiten Anlauf gewählt worden sei, sei "mehr als nur ein blaues Auge für diese Koalition" gewesen, sagte Pellmann am Samstag beim Parteitag der Linken in Chemnitz. Die Union sei "demütig" auf die Linke zugegangen, das habe es noch nie gegeben.
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SPD in Nordrhein-Westfalen bestätigt Doppelspitze als Parteiführung
Die nordrhein-westfälische SPD hat bei einem Landesparteitag am Samstag in Duisburg ihre Doppelspitze als Parteiführung bestätigt. Die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp und der frühere Bundestagsabgeordnete Achim Post führen damit auch weiterhin den mitgliederstärksten Landesverband der Sozialdemokraten in Deutschland.Gegenkandidaten gab es nicht.
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Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einzahlen lassen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dies würde die Einnahmen der Rentenkassen erhöhen, argumentierte sie.
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EU-Kommissionschefin stellt sich hinter Forderung nach 30-tägiger Ukraine-Waffenruhe
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich hinter die US-Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestellt. Die EU unterstütze die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe ohne Vorbedingungen, um den Weg für Friedensverhandlungen freizumachen, erklärte von der Leyen am Samstag im Onlinedienst X.
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Linken-Chef van Aken: Neue Regierung wird reiche Menschen noch reicher machen
Linken-Chef Jan van Aken hat die neue Bundesregierung mit scharfen Worten kritisiert und erwartet eine Politik für Reiche. Friedrich Merz (CDU) sei ein "abgehobener" Kanzler und mache eine "abgehobene Politik", die Reiche noch reicher machen werde, sagte van Aken am Samstag beim Parteitag in Chemnitz. Merz habe sich noch mehr Millionäre ins Kabinett geholt, "um Politik für Millionäre zu machen".
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Merkel würdigt Verdienste verstorbener Holocaust-Zeitzeugin Friedländer
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verdienste der am Freitag verstorbenen NS-Verfolgten und Holocaust-Zeitzeugin Margot Friedländer gewürdigt. "Wir können gar nicht dankbar genug sein, dass Margot Friedländer die Kraft fand, von ihrer Leidens- und Lebensgeschichte zu erzählen", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Margot Friedländer war am Freitag im Alter von 103 Jahren in Berlin gestorben.
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USA und China nehmen in Genf Verhandlungen über Trump-Zölle auf
Die USA und China haben in der Schweiz Verhandlungen über ihren Handelskonflikt aufgenommen. Am Samstagvormittag hätten Gespräche "auf hoher Ebene zwischen China und den USA" in Genf begonnen, berichtete der chinesische Staatssender CCTV, ohne nähere Details zu nennen. US-Finanzminister Scott Bessent und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer waren nach Genf gereist, um mit Chinas für Handel zuständigen Vize-Regierungschef He Lifeng zusammenzukommen. Die Gespräche sind bis Sonntag angesetzt.
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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für AfD-Verbotsverfahren
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet gemäß einer aktuellen Umfrage ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" vom Samstag sprachen sich in der Befragung des Instituts Insa 53 Prozent der Beteiligten für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht aus. 38 Prozent wandten sich in der von dem Netzwerk Avaaz beauftragten Umfrage dagegen.
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