Kanzler Merz: Mercosur-Abkommen muss so schnell wie möglich ratifiziert werden
Der neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine schnellstmögliche Ratifizierung des im Dezember geschlossenen Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gefordert. "Das Mercosur-Abkommen sollte so schnell wie möglich ratifiziert und in Kraft gesetzt werden", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.
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CDU-Politikerin Stenke wird neue Bildungsministerin in Schleswig-Holstein
Die CDU-Politikerin Dorit Stenke wird neue Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) überreichte Stenke am Mittwoch in Kiel ihre Ernennungsurkunde. Die 64-Jährige war bisher Staatssekretärin in dem Ministerium. Sie übernimmt das Amt von Karin Prien (CDU), die am Dienstag in Berlin als neue Bundesbildungsministerin vereidigt wurde.
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Kardinäle stimmen sich mit Messe auf Konklave zur Wahl eines neuen Papstes ein
Gut zwei Wochen nach dem Tod von Papst Franziskus haben sich die Kardinäle am Mittwoch mit einer Messe im Petersdom auf das am Nachmittag beginnende Konklave zur Wahl eines neuen Kirchenoberhaupts eingestimmt. Der Dekan des Kardinalskollegiums, Giovanni Battista Re, rief die 133 Wahlberechtigten auf, einen zu "diesem schwierigen und komplexen Wendepunkt der Geschichte" passenden Nachfolger für Franziskus zu finden.
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Verdächtiger im Fall von toter Frau auf Hausboot in Hamburg festgenommen
Rund zwei Wochen nach dem Auffinden einer toten Frau auf einem Hausboot in Hamburg haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Dem 22-Jährigen wird Mord vorgeworfen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde der Mann am Dienstag verhaftet. Eine Obduktion ergab, dass die 58-Jährige durch stumpfe Gewalt zu Tode gekommen war.
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Merz hebt Schlüsselrolle der USA im Ringen um Ende des Ukraine-Kriegs hervor
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die USA in einer Schlüsselrolle für die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Der Krieg lasse sich "ohne ein weiteres politisches Engagement der Vereinigten Staaten" nicht beenden, sagte Merz am Mittwoch in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. "Das können die Europäer gegenwärtig nicht ersetzen."
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Merz will mit Paris und London über nukleare Abschreckung reden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Offenheit für eine Diskussion über die nukleare Abschreckung gemeinsam mit europäischen Partnern bekräftigt. "Ich sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, dass wir mit Frankreich und mit Großbritannien über die Frage diskutieren, wie wir eine Antwort der Abschreckung auch in Zukunft gemeinsam geben können", sagte Merz am Mittwoch in Paris. Eine mögliche Ausweitung des nuklearen Schutzschirms, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sie ins Gespräch hatte, sei jedoch kein Ersatz für die atomaren Garantien der USA.
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Bericht: Dobrindt will 3000 weitere Bundespolizisten an die Grenze schicken
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusätzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, würden damit künftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um mehr unerlaubte Einreisen von Migranten zu verhindern.
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Neue Entwicklungsministerin: "Deutschland bleibt verlässlicher Partner"
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) sieht im Bekenntnis auch der neuen Bundesregierung zu einer eigenständigen Entwicklungspolitik "ein international wichtiges Signal". Die Ministerin versicherte am Mittwoch anlässlich ihrer Amtsübernahme: "Deutschland bleibt ein verlässlicher und weltoffener Partner." Diese Verlässlichkeit sei international wichtig.
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Schneider will als Umweltminister Emissionen weiter senken
Der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will "den Klimaschutz vorantreiben" und die Treibhausgasemissionen weiter senken. Das kündigte Schneider am Mittwoch in Berlin zu seinem Amtsantritt bei der Übergabezeremonie mit der bisherigen Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) an. Zu zügigem Handeln mahnte die Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND).
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Hamburger Bürgerschaft bestätigt SPD-Politiker Tschentscher als Regierungschef
Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) im Amt bestätigt worden. In der Bürgerschaft entfielen am Mittwoch 71 von 119 abgegebenen Stimmen auf den 59-jährigen Ersten Bürgermeister, der damit eine weitere Legislaturperiode an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen regieren kann. Tschentscher erhielt in der geheimen Abstimmung zehn Stimmen mehr als erforderlich. Die nötige Mehrheit lag bei 61 Stimmen.
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