Eklat um Aussage von israelischem Politiker: "Keine Babys als Hobby" töten
Die Aussagen eines israelischen Politikers über das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen haben in Israel einen Eklat ausgelöst. "Ein Land bei gesundem Verstand (...) tötet keine Babys als Hobby", sagte der Vorsitzende der linksgerichteten israelischen Partei Die Demokraten, Jair Golan, dem israelischen Radiosender Kan. Regierungs- und Oppositionsvertreter warfen Golan daraufhin am Dienstag Falschaussage und Aufwiegelung gegen die israelische Armee vor.
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SPD-Politiker Lies zu neuem Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt
Der SPD-Politiker Olaf Lies ist neuer niedersächsischer Ministerpräsident. Der Landtag in Hannover wählte den 58-Jährigen am Dienstag im ersten Wahlgang zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Stephan Weil (SPD), der sein Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Auf Lies entfielen in geheimer Wahl 80 von 143 abgegebenen gültigen Stimmen. Das waren sechs mehr als die erforderliche Mehrheit von 74.
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Olympia in München? Bürgerentscheid im Oktober
Die Münchner Bevölkerung soll am 26. Oktober bei einem Bürgerentscheid über mögliche Olympische Sommerspiele in ihrer Stadt abstimmen. Das gaben der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstag bekannt. Bei der Abstimmung geht es um eine mögliche Bewerbung für die Jahre 2036, 2040 oder 2044.
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Jugendschutz beklagt Zunahme von sexualisierter Gewalt und Extremismus im Netz
Kinder und Jugendliche werden im Internet immer häufiger zum Ziel von Hassinhalten und sexualisierter Gewalt. Das Kompetenzzentrum Jugendschutz.net dokumentierte im vergangenen Jahr 17.630 Verstöße gegen den Jugendmedienschutz, wie aus dem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht hervorgeht. Das waren "mehr als doppelt so viele" wie jeweils in den Jahren davor. Allein 90 Prozent davon betrafen sexualisierte Gewalt. Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich "alarmiert".
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Verfassungsgericht kippt neues Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Reform des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt und gekippt. Die Neuregelung benachteilige kleinere Parteien systematisch, teilte das Gericht am Dienstag mit. Sie verletzt demnach das Recht auf Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit.
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Europäische Unterstützter Kiews erhöhen nach Trump-Telefonat Druck auf Putin
Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin erhöhen die europäischen Unterstützer der Ukraine den Druck auf Moskau. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel am Dienstag das "weitere Abschneiden" der "Geldzuflüsse aus Energieverkäufen für Russland". Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte "harte Maßnahmen" der USA gegen Russland. Die EU und auch Großbritannien verkündeten zudem neue Sanktionen gegen Moskau.
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Gesprengte Geldautomaten in Deutschland: Fünf Festnahmen in Niederlanden
Ermittler haben in den Niederlanden fünf Menschen festgenommen, die an zahlreichen Geldautomatensprengungen in Deutschland beteiligt gewesen sein sollen. Sie sollen Teil der niederländischen Szene der Geldautomatensprenger sein, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mitteilten. In jeweils unterschiedlicher Beteiligung sollen sie für mehrere versuchte und erfolgreiche Geldautomatensprengungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen verantwortlich sein.
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Missbrauchsprozess: Französischer Arzt bekennt Verantwortung für zwei Todesfälle
Der des Missbrauchs von mehr als 250 Kindern angeklagte französische Arzt hat seine Verantwortung für den Tod zweier seiner früheren Opfer bekannt. "Sie sind tot, ich bin dafür verantwortlich", sagte er am Dienstag vor Gericht in Vannes mit Blick auf zwei junge Männer, die er als Kinder sexuell missbraucht hatte.
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Unionsfraktion will AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitz nicht unterstützen
Bei der für Mittwoch geplanten Konstituierung der Bundestagsausschüsse will die Unionsfraktion die sechs Kandidaten der AfD für Vorsitzposten nicht unterstützen. Die Fraktionsführung schlage den Abgeordneten von CDU und CSU eine Ablehnung vor, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Damit ist es wahrscheinlich, dass die AfD wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode keine Ausschussvorsitzenden im Bundestag stellt.
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Gänsefamilien lösen Verkehrschaos auf Autobahn in Sachsen aus
Zwei Gänsefamilien haben in den vergangenen Tagen Autofahrende und Polizei auf der Autobahn 4 bei Bautzen in Sachsen in Atem gehalten. Mehrmals wurde die Autobahnpolizei alarmiert, wie die Beamten in Görlitz am Dienstag mitteilten. Insgesamt 16 Wildgänse seien regelmäßig auf dem Seitenstreifen und dem rechten Fahrstreifen spazieren gegangen.
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