Dürr will FDP als Parteichef 2029 wieder in den Bundestag führen
Die FDP hat ihre Debatte über einen neuen Parteichef beendet: Mit dem bisherigen Bundestagsfraktionschef Christian Dürr an der Spitze wollen die Liberalen nach der historischen Wahlschlappe zurückkommen und in vier Jahren wieder ins Parlament einziehen. Er habe "keinen Zweifel, dass wir das schaffen werden", sagte Dürr am Montag in Berlin. Tags zuvor hätten sich die Spitzen der Landtagsfraktionen und Landesverbände einmütig auf Dürr verständigt. Der Partei dürfte eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung bevorstehen.
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Werben um Zustimmung für Schuldenpaket - Abweichler im Bundestag erwartet
Vor der Abstimmung am Dienstag im Bundestag über das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur haben Union, SPD und Grüne intensiv für Zustimmung in ihren Reihen geworben. CDU-Chef Friedrich Merz sowie Spitzenvertreter von SPD und Grünen zeigten sich zuversichtlich, dass die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht wird. Doch es wird Abweichler geben.
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Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Weitere Sondierungen von SPD mit Grünen und CDU
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg gehen die Sondierungstreffen in die nächste Runde. Am Mittwoch wollen sich SPD und Grüne in der Hansestadt zu einem weiteren Sondierungsgespräch treffen, wie ein SPD-Sprecher und eine Grünen-Sprecherin am Montag mitteilten. Danach soll es dem SPD-Sprecher zufolge "zeitnah" zu einem weiteren Gespräch mit der Hamburger CDU kommen. Ob dies auch bereits Mittwoch erfolgt, war noch unklar.
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Trump erklärt Biden-Begnadigungen für aufgehoben
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben präventive Begnadigungen seines Vorgängers Joe Biden für bekannte Trump-Widersacher aufgehoben. Trump erklärte am Montag auf seiner Online-Plattform Truth Social ohne jeden Beweis, Biden habe die Begnadigungen kurz vor Ende seiner Amtszeit nicht selbst unterschrieben. Vielmehr seien die entsprechenden Dokumente mit einem Unterschriftenautomaten signiert worden.
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Grüne sehen Verhandlungsergebnisse zu Finanzpaket als großen Erfolg
Die Grünen sehen die Verhandlungsergebnisse mit Union und SPD zu deren Finanzpaket als großen Erfolg für Haushaltsdisziplin und Klimaschutz. "Wir geben die Möglichkeit, dass massiv in den Klimaschutz investiert werden kann", sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag in Berlin. Ob dies genutzt werde, hänge allerdings vom politischen Willen der künftigen Bundesregierung ab, räumte sie ein.
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Frau in Straßenbahn in Gera angezündet: Gesuchter Ehemann festgenommen
Im Fall einer in einer Straßenbahn im thüringischen Gera angezündeten und lebensgefährlich verletzten Frau ist der mutmaßliche Täter festgenommen worden. Der 46-Jährige stellte sich am Montagmorgen bei der Polizei und ließ sich widerstandslos festnehmen, wie die Landespolizeiinspektion in Gera mitteilte. Gegen ihn wird wegen versuchten Mordes ermittelt.
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Kanadas Premier Carney wirbt für Annäherung an "verlässliche" Verbündete
Der neue kanadische Premierminister Mark Carney hat sich bei seinem ersten Auslandsbesuch nach Amtsantritt für eine engere Zusammenarbeit "mit verlässlichen Verbündeten wie etwa Frankreich" ausgesprochen. Dies sei "wichtiger denn je", sagte Carney am Montag in Paris mit Blick auf die aggressive Zollpolitik der USA und die wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Kanada zum 51. Bundesstaat machen zu wollen.
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US-Präsident Trump und Kremlchef Putin wollen am Dienstag über Ukraine sprechen
Angesichts der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine wollen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag miteinander telefonieren. Bei dem Gespräch solle es um die Beendigung des Kriegs in der Ukraine gehen, kündigte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) an. Der Kreml bestätigte Vorbereitungen für das Telefonat der beiden Staatschefs, äußerte sich jedoch nicht zum Inhalt. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend.
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Weltweiter Trend zu Weißwein: Deutsche Winzer steigern Exportmenge
Deutschlands Winzerinnen und Winzer haben ihren Export im vergangenen Jahr leicht gesteigert: Die Menge der Ausfuhren wuchs um drei Prozent auf insgesamt 1,2 Millionen Hektoliter, wie das Deutsche Weininstitut (DWI) im rheinland-pfälzischen Bodenheim am Montag mitteilte. "Wir beobachten derzeit weltweit den Trend zu einem verstärkten Weißweinkonsum. Als traditionelles Weißweinland sind wir für diese Entwicklung gut aufgestellt", erklärte DWI-Geschäftsführerin Monika Reule.
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Klage gegen RWE: Peruanischer Bauer fordert "Klimagerechtigkeit"
Der peruanische Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya fordert von dem deutschen Energiekonzern RWE Unterstützung für die Abmilderung der Folgen des Klimawandels. Vor dem Oberlandesgericht in Hamm startete am Montag die Verhandlung zu Lliuyas Klage gegen den Essener Kohlekonzern. "Wir haben zehn Jahre lang auf diesen Tag gewartet", sagte Lliuya vor Beginn der Verhandlung. Er hoffe auf "Klimagerechtigkeit".
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