Baerbock nennt Schuldenpaket "starkes Zeichen" für europäische Sicherheit
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung als "starkes Zeichen" für die europäische Sicherheit gelobt. "Das ist ein starkes Zeichen, dass Deutschland es ernst meint für die eigene Sicherheit, für die Sicherheit der Ukraine und für die Sicherheit Europas", sagte Baerbock am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.
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OECD senkt globale Wachstumsprognose wegen US-Handelskriegs
Der von US-Präsident Donald Trump entfachte Handelskrieg belastet die Weltwirtschaft: Die Organisation für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) senkte am Montag ihre globale Wachstumsprognose und verwies auf "Änderungen in der Handelspolitik". Besonders hart trifft es demnach Mexiko und Kanada, aber auch die USA selber und Länder wie Deutschland und Südkorea müssen mit spürbar weniger Wachstum rechnen.
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Grüne pochen auf Festhalten am Klimaschutz - Schulze sichert Unterstützung zu
Die Grünen haben nach der Einigung mit Union und SPD über deren Finanzpaket vor allem CDU und CSU aufgefordert, an grundlegenden Weichenstellungen für den Klimaschutz festzuhalten. "Wir erwarten, dass notwendige Reformen der letzten Jahre nicht rückabgewickelt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Sie müssen weiter gehen."
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Mann in Nordrhein-Westfalen tot in Hausflur gefunden – Verdächtiger festgenommen
Im nordrhein-westfälischen Legden ist ein 43-jähriger Mann tot und mit schweren Verletzungen in einem Hausflur entdeckt worden. Die Polizei in Münster geht nach Angaben vom Montag von einem Tötungsdelikt aus. Der 43-Jährige starb am Samstag trotz Wiederbelebungsversuchen noch vor Ort. Nach ersten Ermittlungen geriet ein 30-Jähriger in Verdacht und wurde am Sonntagnachmittag in Legden festgenommen.
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Ausfall von Kim: Kritik am FC Bayern
Südkoreas Nationaltrainer Myung-Bo Hong macht den FC Bayern für den Ausfall von Verteidiger Min-Jae Kim verantwortlich. "München hat es versäumt, ihn in puncto Verletzungsprävention richtig zu schützen", sagte Hong vor dem WM-Qualifikationsspiel gegen den Oman am Donnerstag (12.00 Uhr). Kim plagen Probleme an der Achillessehne, der FC Bayern rechnet laut Trainer Vincent Kompany mit einer mehrwöchigen Zwangspause.
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Steuerzahlerbund mahnt trotz Schuldenpaket zu Einsparungen im Bundeshaushalt
Der Bund der Steuerzahler hat Union und SPD trotz des geplanten Schuldenpakets zu Einsparungen im Bundeshaushalt aufgefordert. Durch die Lockerung der Schuldenbremse und das geplante Sondervermögen entstünden "kurzfristig Spielräume für zusätzliche Ausgaben von circa 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild"-Zeitung vom Montag. Dies könne zu einer "Katastrophe für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik" werden.
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30 Jahre nach geplantem Anschlag: Prozess gegen Linksextremisten begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Montag ein Prozess gegen zwei Mitglieder einer mutmaßlich linksextremistischen Gruppe wegen der Planung eines Anschlags in Berlin vor fast 30 Jahren begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft Peter K. und Thomas W. vor, im April 1995 versucht zu haben, eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau zu sprengen.
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Bundesbeamter klagt 13 Minuten auf Arbeitszeitkonto ein
In Baden-Württemberg hat ein Bundesbeamter erfolgreich die Gutschrift von 13 Minuten auf seinem Arbeitszeitkonto eingeklagt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gab dem Mann nach einem zunächst erfolglosen Widerspruchsverfahren in einem am Montag veröffentlichten Urteil mit dem Vorhalt Recht, dass sein Arbeitgeber ihm die Zeit nicht hätte abziehen dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Frau in Straßenbahn in Gera angezündet: Gesuchter Ehemann stellt sich Polizei
Im Fall einer in einer Straßenbahn in Gera angezündeten und lebensgefährlich verletzten Frau ist der mutmaßliche Täter festgenommen worden. Der 46-Jährige stellte sich am Montagmorgen der Polizei in der thüringischen Stadt und ließ sich widerstandslos festnehmen, wie die Landespolizeiinspektion in Gera mitteilte.
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UN-Meeresbehörde unternimmt weiteren Anlauf für Abkommen über Tiefseebergbau
Die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) unternimmt ab Montag einen neuen Anlauf, um ein Abkommen über den Abbau von Bodenschätzen am Meeresgrund in internationalen Gewässern auszuhandeln. Die Verhandlungen in Kingston in Jamaika stehen unter dem Druck von Bergbaukonzernen, die mit dem Schürfen von Metallen beginnen wollen. Umweltschützer befürchten dramatische Schäden für die Natur.
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