Chrupalla bekräftigt auf Parteitag Regierungsanspruch der AfD
AfD-Chef Tino Chrupalla hat zum Auftakt des Bundesparteitags in Magdeburg den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. "Wir können Regierungsverantwortung übernehmen", sagte Chrupalla am Freitag vor den 600 Delegierten. "Wir sind bereit für mehr." Den Höhenflug seiner Partei führte er darauf zurück, dass nach langen Zeiten der Grabenkämpfe seit einem Jahr nun "Disziplin, Einigkeit und Harmonie" in der AfD herrsche. "Was wir damit erreichen können, sehen wir in den Umfragen."
Weiterlesen
Unterbringung in Psychiatrie nach Giftanschlag von Darmstadt rechtskräftig
Knapp zwei Jahre nach einem Giftanschlag an der Technischen Universität Darmstadt ist die Unterbringung der Beschuldigten in der Psychiatrie rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts Darmstadt als offensichtlich unbegründet, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Dem Urteil zufolge ist die Frau psychisch krank und war zum Tatzeitpunkt schuldunfähig. (Az. 2 StR 161/23)
Weiterlesen
Hafturteil nach Brandanschlag von Polizist auf Exfreundin rechtskräftig
Fast zwei Jahre nach dem Anzünden seiner Exfreundin mit Brennspiritus ist die Verurteilung eines Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass er keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten im Urteil des Landgerichts Neubrandenburg gefunden habe. Dieses hatte den Mann im Mai 2022 zu elf Jahren Haft verurteilt. (Az. 6 StR 413/22)
Weiterlesen
Studie: Größtes CO2-Einsparpotenzial für Verbraucher durch Umstieg auf E-Auto
Das größte Potenzial zum Einsparen von CO2 für deutsche Verbraucher liegt einer Studie zufolge im Umstieg von einem Verbrenner- auf ein Elektro-Auto. Würden alle Verbrenner-Fahrer umsteigen, "ließen sich langfristig rund 69 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie im Auftrag des Energiekonzerns Eon. Ebenfalls sehr großes Potenzial für den Klimaschutz haben demnach private Solaranlagen auf dem Dach sowie der Einbau einer Wärmepumpe.
Weiterlesen
Fälschungen von 200- und 500-Euro-Scheinen haben stark zugenommen
Die Zahl der gefälschten Banknoten in Deutschland ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen: Die Bundesbank zog rund 26.700 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von knapp 2,9 Millionen Euro aus dem Verkehr, zehn Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders stark stieg die Anzahl der falschen 200- und 500-Euro-Banknoten.
Weiterlesen
Bundesweit mindestens 142 Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf Klimakleber
Wegen Übergriffen auf sogenannte Klimakleber haben Strafverfolgungsbehörden bundesweit bisher einem Bericht zufolge mindestens 142 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter Berufung auf 47 Ermittlungsbehörden aus Städten berichtet, in denen Blockadeaktionen der Gruppe Letzte Generation stattgefunden haben, gehe es dabei in den meisten Fällen um Körperverletzung. Auch wegen mutmaßlicher Nötigung und Beleidigung werde ermittelt.
Weiterlesen
AfD zu Bundesparteitag in Magdeburg zusammengekommen
Die AfD ist am Freitag in Magdeburg zu einem eintägigen Bundesparteitag zusammengekommen, dem ab Samstag ein mehrtägiger Europaparteitag folgt. Am Freitag steht unter anderem der Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands auf der Tagesordnung. Zudem sollen die rund 600 Delegierten auf Antrag der Parteispitze über einen Beitritt der AfD zur Europapartei "Identität und Demokratie" (ID) abstimmen, der mehrere rechtsgerichtete Parteien aus anderen europäischen Ländern angehören.
Weiterlesen
Staatsverschuldung steigt 2022 pro Kopf auf Höchststand von 28.164 Euro
Die Staatsverschuldung pro Kopf in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen Höchststand von 28.164 Euro gestiegen. Mit Stand Ende 2022 waren dies 244 Euro je Einwohner mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Grund für den Anstieg waren höhere Schulden beim Bund und bei den Gemeinden. Bei den Ländern sank der Schuldenstand pro Einwohner hingegen um 463 Euro auf 7218 Euro.
Weiterlesen
Deutschlands Wirtschaft stagniert im zweiten Quartal
Deutschlands Wirtschaft hat im zweiten Quartal von April bis Juni stagniert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei im Vergleich zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt nicht weiter gesunken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Konsumausgaben hätten sich nach dem schwachen Winterhalbjahr stabilisiert, führten die Statistiker zur Begründung an.
Weiterlesen
Weißes Haus: Biden würde seinen Sohn bei Verurteilung nicht begnadigen
US-Präsident Joe Biden würde seinen vor Gericht stehenden Sohn Hunter Biden nach Angaben des Weißen Hauses im Falle einer Verurteilung nicht begnadigen. Eine entsprechende Frage beantwortete die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag mit "Nein". Nähere Angaben machte sie nicht.
WeiterlesenIn den News
