Justizminister wollen Lagebild zu Messerangriffen an öffentlichen Orten
Die Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern wollen ein bundesweites Lagebild zu Messerangriffen an öffentlichen Orten erstellen lassen. Das beschloss die Justizministerkonferenz am Freitag in Berlin bei ihrer Frühjahrstagung, wie das Vorsitzland Berlin mitteilte. Demnach soll die von Bund und Ländern gemeinsam betriebene Kriminologische Zentralstelle die Entwicklung des Geschehens sowie den Umgang der Justiz mit derartigen Taten untersuchen.
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Bundestag beschließt milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung
Der Bundestag hat die Pläne für eine milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung gebilligt. Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz wurde am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien im Parlament verabschiedet. Die Reform sieht eine Erhöhung der Pflegebeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab Juli vor und ab dem kommenden Jahr auch höhere Leistungen für Millionen pflegende Angehörige. Sozialverbände halten die Änderungen aber für unzureichend.
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Französische Bankenaufsicht sanktioniert Finanzdienstleister von BMW
Die französische Bankenaufsicht hat einen Finanzdienstleister des Autoherstellers BMW wegen mangelnder Vorkehrungen zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sanktioniert. BMW Finance habe "zu lange gezögert, zu diesem Zweck ausreichende personelle Mittel bereitzustellen", erklärte die Behörde ACPR am Freitag. Das Unternehmen soll nun eine Strafe von 500.000 Euro zahlen.
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Heil ernannte 2018 früheren Trauzeugen zum Abteilungsleiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat 2018 seinen früheren Trauzeugen Carsten Stender zum Abteilungsleiter in dem Ministerium ernannt. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Ausschlaggebend für die Ernennung war dem Ministerium zufolge aber ausschließlich die "fachliche Expertise" Stenders. "Ein Interessenskonflikt besteht in keiner Hinsicht", wurde in einer Stellungnahme hervorgehoben.
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Frankfurter Gericht erklärt Durchsuchungen bei Oligarch Usmanow für rechtswidrig
Der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow hat vor Gericht einen Teilerfolg erstritten. Das Landgericht in Frankfurt am Main erklärte Durchsuchungen von Wohnungen und einer Jacht für rechtswidrig, die im September im Rahmen von Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen ihn stattgefunden hatten. Wie die Rechtsanwälte Peter Gauweiler und Thomas Fischer am Freitag in München mitteilten, sah das Gericht keinen Anfangsverdacht der Geldwäsche gegen Usmanow.
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Wissing schließt sich Kritik von acht EU-Staaten an neuer EU-Abgasnorm an
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich inhaltlich der Kritik einer Gruppe von acht EU-Staaten an den Plänen für eine Verschärfung der Abgasnorm für Autos angeschlossen. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine sehr kritische Haltung gegenüber den bisherigen Vorschlägen einnehmen werde", sagte Wissing am Donnerstag dem Sender Welt TV. Er stehe bei dem Thema in engem Kontakt mit den EU-Kollegen.
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Im Iran inhaftierter Belgier nach 455 Tagen frei
Der Iran hat einen wegen "Spionage" verurteilten Belgier nach mehr als einem Jahr Haft freigelassen. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo sagte am Freitag in einer Videobotschaft, der humanitäre Helfer Olivier Vandecasteele sei "endlich frei" und werde im Laufe des Tages zurück in Belgien erwartet. Hintergrund ist ein Gefangenenaustausch, wie der Golfstaat Oman bestätigte, über den der 42-Jährige aus dem Iran ausgereist war.
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Nabu warnt vor "Wohnungsnot" bei Mauerseglern und Mehlschwalben
Eine Vogelzählung der Naturschutzorganisation Nabu hat Hinweise auf einen massiven Rückgang bei bestimmten Arten ergeben. "Wir sehen jetzt sehr deutlich, dass der starke Abwärtstrend bei den gebäudebrütenden Insektenfressern ungebremst weitergeht", erklärte Nabu-Geschäftsführer Leif Miller am Freitag zu den gemeldeten Zahlen aus einem von der Organisation initiierten bundesweiten Zählwochenende. Demnach gingen im Vergleich zum Vorjahr die Sichtungen von Mauerseglern und Mehlschwalben deutlich zurück. Häufiger gesichtet wurden Finken und Meisen.
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Wirt beleidigt Gast in Berlin homophob und antisemitisch
In Berlin hat ein Kneipenwirt einen 58-jährigen Gast homophob und antisemitisch beleidigt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, saß der Mann am Donnerstagmittag in einem Lokal im Stadtteil Schöneberg und stellte fest, dass er keine Zigaretten mehr hatte. Der Wirt riet ihm demnach, dass er sich im gegenüberliegenden Kiosk Zigaretten kaufen könne.
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Geteiltes Echo auf im Bundestag verabschiedete Pflegereform
Die im Bundestag verabschiedete Pflegereform ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Diakonie Deutschland sprach am Freitag von einer "Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen, Pflegenden und Angehörigen". Die Reform lasse "vor allem pflegende Angehörige im Regen stehen, die nach wie vor die größten Pflegeleistungen schultern", erklärte die Vorständin Sozialpolitik, Maria Loheide. "Die Kostensteigerungen der letzten Jahre werden bei weitem nicht von der Pflegeversicherung ausgeglichen."
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